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Asylverfahren

Das Asylverfahren verläuft in mehreren Schritten:

1. Unmittelbar nach der Einreise erfolgt die Registrierung (Erfassen von Passdaten, Foto, Fingerabdrücke, Abgabe von Pässen und weiteren Dokumenten und die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung (in Trier z.B. Dasbachstr. oder General-Seidel-Kaserne). Hier erfolgt eine ärztliche Übersuchung und erste Hinweise zur Lebensweise in Deutschland. 

2. Der Flüchtling stellt einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Trier in der BAMF-Aussenstelle in der Dasbachstraße. Der Bewerber erhält ein Ausweisdokument für einen vorübergehenden Aufenthalt (Aufenthaltsgestattung).

3. Nach maximal drei Monaten erfolgt die kommunale Zuweisung erfolgt, das heißt er wird einer Kommune zugewiesen, wo er bis zum Abschluss des Verfahrens wohnen muss, in der Regel in einer von der Kommune zugewiesenen Wohnung. 

4. Nach dem Asylantrag erfolgt die persönliche Anhörung beim BAMF, von den Flüchtlingen oft als „Interview“ bezeichnet. Das „Interview“ wird mit der Hilfe von Dolmetschern geführt. In der Anhörung werden sie unter anderem nach den Fluchtursachen und Lebensumstände befragt und entsprechende Beweismittel geprüft. Zwischen Antragstellung und Anhörung vergehen in der Regel mehrere Monate.

5. Das BAMF prüft den Asylantrag und fällt eine Entscheidung, die dem Flüchtling zugestellt wird. (gegen einen negativen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden). Es gibt verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten, mit denen unterschiedliche Folgen verbunden sind:

Ablehnung des Asylantrags

Einfach unbegründete Ablehnung

• Abschiebungsandrohung, die Frist für eine freiwillige Ausreise beträgt vier Wochen, die Klagefrist zwei Wochen

offensichtlich unbegründete Ablehnung

• Abschiebungsandrohung, die Frist für eine freiwillige Ausreise beträgt zwei Wochen, die Klagefrist eine Woche, eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung, Eilantrag nach §80 Abs. 5VVw GO (Verwaltungsgerichtsordnung)

Asylberechtigung

Anerkennung als Asylberechtigter (Artikel 16a Grundgesetz)

bzw. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Genfer Flüchtlingskonvention, (§3 Abs. 1 Asylgesetz)

• Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, danach entscheidet das BAMF, ob ein Widerrufsgrund vorliegt; falls nicht, erfolgt eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis 

• Arbeitserlaubnis 

• keine Wohnortfestlegung

• erleichterter Familiennachzug

• Anspruch (und Verpflichtung) zum Integrationskurs 

• Reisepass

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz (§4 Abs. 1 Asylgesetz, )

Kann Flüchtlingen gewährt werden, denen weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann.

• Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr. Kann für je 2 Jahre verlängert werden. Nach 7 Jahren kann (wenn z.B. Sprachkenntnisse vorhanden) Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

• Arbeitserlaubnis 

• keine Wohnortfestlegung

• erleichterter Familiennachzug

• Anspruch (und Verpflichtung) zum Integrationskurs 

Abschiebeverbot

Abschiebeverbot (§60 Abs. 5 u.7 Aufenthaltsgesetz)

Ein Abschiebungsverbot ist zu gewähren, wenn bei Rückkehr erhebliche individuelle Gefahren oder extreme allgemeine Gefahren drohen.

• Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr. Kann für je 2 Jahre verlängert werden. Nach 7 Jahren kann (wenn z.B. Sprachkenntnisse vorhanden) Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

• eingeschränkter Familiennachzug 

• kein Anspruch zum Integrationskurs 

• Reisepass des Herkunftslandes bzw. Ausweisersatz / Reisedokument 

Abschiebung

Unzulässigkeit des Asylverfahrens (Dublin-Verfahren)

Für das Asylverfahren ist der EU-Staat zuständig, den der Flüchtling als erstes betreten hat. In einem solchen Fall beschließt das Bundesamt die Unzulässigkeit des Verfahrens und die Abschiebung in das betroffene Land.

Abschiebung

Nach einer Ablehnung des Asylantrags, und gegebenenfalls einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, wird der Abgelehnte aufgefordert, bis zu einem bestimmten Tag freiwillig auszureisen. Erfolgt keine Ausreise, wird die zwangsweise Rückführung angeordnet. Über den Ausreisetermin wird der Asylbewerber nicht unterrichtet.